Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Haushalt zu optimistisch geplant wurden. Insbesondere die finanziellen Auswirkungen des Ukrainekrieges und der dadurch ausgelösten Energiekrise sind nicht absehbar. Die optimistische Haushaltsaufstellung folgt dem Wunsch der Verwaltung und großer Teile des Rates, das Haushaltssicherungskonzept zu beenden. Mit diesem Haushalt verlassen wir das Haushaltssicherungskonzept. Die FDP-Fraktion unterstützt den Wunsch der Verwaltung das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen. Dies schon alleine um dem Verwaltungsaufwand, der mit dem Haushaltssicherungskonzept einhergeht, zu entgehen und wieder gewonnene Personalkapazitäten sinnvoll nutzen zu können.
Im Hinblick auf eine auch in der Zukunft zwingend erforderliche sparsame Haushaltsführung sehen wir die Beendung des Haushaltssicherungskonzeptes aber auch mit deutlicher Skepsis. Das Haushaltssicherungskonzept hat Leitplanken für eine sparsame Haushaltsführung gesetzt. Diese fallen mit der Beendigung des Haushaltskonzeptes weg. Freiwillige Leistungen werden beispielsweise wieder unbegrenzt möglich. Zwar haben die Ratsfraktionen für die Zukunft eine sparsame Haushaltsführung in Aussicht gestellt. Auch hat der Bürgermeister im Rahmen einer Klausurtagung Teile der Fraktionen insoweit auf ihre Verantwortung hingewiesen. Der FDP Fraktion fehlt jedoch der rechte Glauben in diese Absichtserklärungen. Mit unserer Enthaltung zum Haushalt kommen wir unserer Verantwortung für ein Ende bzw. eine Vermeidung der vorläufigen Haushaltsführung für 2022/2023 nach. Die Enthaltung verstehen wir als einen Vertrauensvorschuss an den Bürgermeister und den Rat für eine zukünftige sparsame Haushaltsführung in politisch sehr schwierigen Zeiten. Wir hoffen, nicht enttäuscht zu werden!
