Vergabekriterien für die Vermarktung des Baugebietes „Auf dem Kamp“

In der letzten Ratssitzung ist die Beratung der Vermarktung des Baugebietes „Auf dem Kamp“ vertagt worden. Die Verwaltung prüft auf unseren Hinweis die öffentliche Diskussion der Vermarktungskriterien in einer öffentliche Ratssitzung. Ist ein neues Baugebiet erschlossen, berät und beschließt der Gemeinderat u.a. das Verfahren zur Vergabe der Bauplätze. So haben beispielsweise im 1. und 2. Bauabschnitt Arsbeck, Auf dem Kamp interessierte Familien mit Kindern und interessierte Ortsansässige bevorzugt Bauplätze erhalten. Das Auflösen einer Konkurrenzsituation für einen Bauplatz alleine auf Grund der Ortsansässigkeit dürfte nicht mehr europarechtskonform sein. Es könnte ein Verstoß gegen die europäischen Grundrecht der Freizügigikeit und das Diskriminierungsverbot vorliegen. Die FDP-Wegberg hat die Verwaltung deshalb in einem Antrag um Ausarbeitung eines europakonformen Zuteilungsvorschlags für die Ratssitzung gebeten. Europarechtskonforme Zuteilungskritierien sieht die Muster-Bauplatzvergabekriterien des Gemeindetages Baden-Württemberg (Stand 2019) vor. Die Zuteilung erfolgt nach diesem Muster nach einem Punktesystem, dass neben der Dauer der Ortsansässigkeit u.a. auch das ehrenamtliche Engagement in einem besonderen Umfang (Sonderaufgabe in einem eingetragenen Verein, einer sozial-karitativen Einrichtung, im Kirchengemeinderat usw.) berücksichtigt. „Die Honorierung dieses besonderen ehrenamtlichen Engagements im Rahmen der Vergabe von Bauplätzen im Stadtgebiet Wegberg halten wir für richtig“ so der Fraktionsvorsitzende Heinz Nießen und ergänzt: „Bewerber, die ehrenamtliche Tätigkeiten in einem besonderen Umfang ausüben, nehmen Sonderaufgaben für das Gemeinwohl wahr.“ „Eine besonderes und damit zu berücksichtigendes Engangement ist auch unseren freiwilligen Feuerwehrleuten zu attestieren“ führt der Sachkundige Bürger Ulrich Welfers aus. Dieses Engangement verdient nach Auffassung der FDP-Fraktion einer besonderen Honorierung. Katharina Wagner weist darauf hin, „dass bezüglich der freiwilligen Feuerwehr auch zu berücksichtigen ist, dass der Stadt Wegberg durch die freiwillige Feuerwehr die Errichtung einer kostenaufwändigeren Berufsfeuerwehr erspart bleibt“. Zudem ist die Feuerwehr eine wichtige Säule der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr und somit ein wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge. Ulrich Welfers führt ergänzend aus: „Durch die aktuelle Knappheit an Wohnraum und Baugrundstücken kam es in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass bereits umfangreich ausgebildete Feuerwehrleute mangels einer entsprechenden Möglichkeit in ihren Heimatorten diese verlassen und auch der dortigen Feuerwehr den Rücken kehren mussten. Das Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte wollen wir gerne weiter stärken und würdigen und zudem dafür Sorge tragen, dass engagierte und bereits ausgebildete Feuerwehrkräfte nicht ihren Heimatort mangels Bauangeboten verlassen müssen“.