Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln (4)

Die FDP Wegberg teilt die erheblichen Bedenken der Kommunalaufsicht an der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2021, die die RP bereits im Artikel vom 19.05.2021 aufgezählt hat, zeigen eindeutig die Versäumnisse der Verwaltung in den letzten Jahren und die Fehler im diesjährigen Haushalt. So ist beispielsweise nicht erkennbar, dass die Aufwendungen und die sehr hohen Investitionsauszahlungen einer Wirtschaftlichkeitsbewertung unterzogen wurden. Die Ausarbeitung von alternativen Konsolidierungsbeiträgen fehlt; freiwillige Leistungen wurden sogar ausgeweitet. Konkrete Maßnahmen, die ein Umdenken im Sinne der Forderungen der Kommunalaufsicht erkennen lassen, werden weder von der Verwaltung noch von der faktisch großen Koalition der CDU- und SPD-Fraktion in den Blick genommen. Vielmehr möchte man ein weiteres Jahr zur Ermittlung konkreter und zielführender Konsolidierungsmaßnahmen „gewinnen“ (s. Interview RP mit Herrn Johnen vom 27.05.2021). Dieser Zeitverlust ist kein Gewinn, sondern ein realer Verlust im Portemonnaie des Bürgers. Die Konsolidierungsideen werden nicht nur seit Jahren gesucht, sondern bei Investitionsentscheidungen (z.B. Feuerwehr, Umgestaltung Mühlenweiher im Stadtpark, Verzögerung bei der  Neufassung der Friedhofssatzung)  von der Stadt und den großen Fraktionen CDU und SPD vollkommen außen vor gelassen. Die aufgezählten Entscheidungen während der Haushaltsjahre zeigen deutlich, dass ein Haushalt - gerade für eine Stadt im Haushaltssicherungskonzept - enge Grenzen setzen muss. Dieses Ziel verfehlt der Haushalt 2021 eindeutig. Er ist deshalb notwendigerweise zu überarbeiten. Das von der CDU geforderte gemeinsame neue Miteinander bedarf einer sachlichen Grundlage. Bloßes Einvernehmen und Vertrauen ohne Tatsachengrundlage sowie ohne realistische Perspektive hilft in schwierigen Zeiten nicht. Eine gemeinsame sachliche Grundlage ist im Rahmen einer sachlichen, öffentlichen Diskussion im Rat und den Ausschüssen zu finden. Denn es gehört zum demokratischen Verständnis, auch bei kommunalen Vertretungen, dass streitige Punkte öffentlich diskutiert werden, um für die Bürgerinnen und Bürger im Diskurs tragbare und nachvollziehbare Lösungen zu erarbeiten.

Die FDP-Fraktion kann der vorgeschlagenen Vorgehensweise der Stadtverwaltung in der Ratssitzung vom 27.05.2021 deshalb nicht zustimmen. Wir sind uns der politischen Verantwortung bewusst. Wir sind bereit umstrittene, unliebsame und vielleicht unpopuläre Entscheidungen mitzutragen. Aber Nichtstun, Abwarten und die Finanzen der Stadt sehenden Auges in den Abgrund stürzen zu lassen, ist nicht Politik der FDP Wegberg.