Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln (2)

Antrag nach § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg

Finanzplanung für die geplante Grünabnahmestelle Klinkum

Sehr geehrter Herr Stock,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:

Der Rat möge beschließen,

die Verwaltung zu beauftragen, für die geplante Grünannahmestelle Klinkum eine, durch das Rechnungsprüfungsamt geprüfte, Finanzplanung vorzulegen.

Begründung:

Die Rekommunalisierung der städtischen Friedhöfe hat aufgezeigt, dass eine gründliche Klärung der Wirtschaftlichkeit erforderlich ist. In Anbetracht der prekären Finanzsituation unserer Stadt ist diese Prüfung nach unserer Auffassung bei jeder geplanten Maßnahme zwingend.

Die Kosten und Nutzen der Übernahme der Grünannahme in die kommunale Verantwortung wurde bisher nicht durch überprüfbare Daten dargelegt. Im Rahmen der Stellenplanberatung wurde der Personalbedarf mit 2 Personen, ohne Kostenangabe, benannt. Genaue Zahlen zu erforderlichen Investitionen sind nicht bekannt. Diese Punkte können nur mit einer detaillierten Finanzplanung, die eine Gewinn- und Verlustrechnung und Angaben zum Investitionsbedarf der nächsten fünf Jahre beinhalten, geklärt werden.

Die Beteiligung des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes bedeutet keine unnötige Sonderaufgabe, da dessen Beteiligung im Rahmen der nächsten Gebührenbedarfsberechnung geboten wäre.