Antrag Bürgerbeteiligungssatzung (17.04.2014)

Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg
Erstellung einer „Bürgerbeteiligungssatzung“


Sehr geehrter Herr Pillich,

entscheidende Grundlage für eine erfolgreiche Stadtentwicklung ist die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Gerade durch aktive Bürgerbeteiligung können tatsächliche Probleme und Wünsche angemessen erfasst und behandelt werden. Zugleich stärkt die Beschäftigung mit der eigenen Stadt das Bewusstsein der Menschen für den näheren Lebensbereich.
Viele Gemeinden und Städte Deutschlands haben bereits eine Satzung oder eine Leitlinie implementiert, die die organisatorische und inhaltliche Beteiligung der Bürgerschaft in kommunalpolitische Entscheidungen regelt und ihr einen angemessenen Raum gibt.

Um diesen Mitwirkungsrechten der Bürgerinnen und Bürger einen angemessenen Raum auch in Wegberg zur Verfügung zu stellen, beantragt die FDP-Fraktion daher, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, eine „Bürgerbeteiligungssatzung“ zu entwerfen.

Die Verwaltung wird gebeten, die hierfür erforderlichen Ansätze zu gestalten und die ersten Entwürfe zur Erstellung der Satzung und der damit verbundenen organisatorischen Vorbereitungen dem Rat zur weiteren Entschließung vorzustellen.

Hauptinhalte der Bürgerbeteiligung sollen sein:

• Initiieren und Motivieren des bürgerschaftlichen Engagement zu unterschiedlichen Themen und Projekten,

• Organisation und Vorbereitung von Bürgerbeteiligungsverfahren,

• Implementierung des Bürgerengagements in die in Wegberg bestehenden kommunalpolitischen Strukturen.

Ziel der Bürgerbeteiligung ist ein gesellschaftspolitscher Reformprozess zu mehr Bürgerorientierung auf kommunaler Ebene und einer Verschiebung des bisher gelebten Kräfteverhältnisses zwischen Bürgerschaft, Stadtpolitik und Stadtverwaltung.

Dieser angestrebte Wandel bietet einen Gewinn für alle Beteiligte:

• Planungs- und Entscheidungsprozesse werden vereinfacht. Um unsachgemäße Lösungen zu vermeiden, ist es notwendig unterschiedliche Sichtweisen einzunehmen,

• durch die Integration des Alltagswissens der Bürgerinnen und Bürger erhöht sich die Akzeptanz von Stadtratsentscheidungen und diese finden einen breiten Konsens,

• die Erfahrung, mit ihren Ideen und Kompetenzen ernst genommen und tatsächlich an der Gestaltung kommunaler Politikfelder beteiligt zu werden, ist ein effizienter Ansatz gegen allgemein beklagte Politikverdrossenheit.


Freundliche Grüße,

Christoph Böhm
Fraktionsvorsitzender

Sven Müller-Holtkamp
stellv. Fraktionsvorsitzender


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