Antrag Haushalt; Jahresabschlüsse (23.02.2013)

Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg
hier: Tagesordnung des Rates und des Hauptausschusses


Sehr geehrter Herr Pillich,

der Haushaltsplan für das laufende Jahr ist noch nicht in die Beratung eingebracht worden. Die Jahresabschlüsse für die Kalenderjahre 2010 und 2011 stehen noch aus.

Der Haushaltsplan und auch die Jahresabschlüsse sind für die sinnvolle Planung und die verantwortungsvolle Arbeit im Rat dringend erforderlich. Es ist deshalb mit allen Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die Ratsmitglieder über den Stand der Arbeiten an diesen Grundlagen umfassend und zeitnah
informiert werden.

Die FDP-Fraktion beantragt daher, der Rat möge beschließen, dass in den Tagesordnungen für den Hauptausschuss und den Rat ein fester Tagesordnungspunkt „Stand der Jahresabschlüsse der Vorjahre und des Haushaltsplanes 2013“ aufgenommen wird.

Unter diesem Tagesordnungspunkt soll über den Stand und den Fortschritt der Arbeiten und ggf. über die ergriffenen Maßnahmen berichtet werden.

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, eine Terminplanung vorzulegen.

Freundliche Grüße,


Christoph Böhm
Fraktionsvorsitzender


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