Anfrage TCI (08.12.2011)

Anfrage nach § 21 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg
hier: Gefahrstofflager der Firma TLI, Wildenrath


Sehr geehrter Herr Pillich,

in der letzten Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr am 15.11.2011 stand unter Tagesordnungspunkt 3.2 ein Antrag der Firma TLI auf Änderung des Bebauungsplanes Wildenrath (Gewerbegebiet) zur Debatte. Die Vorlage wurde von der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung zurückgezogen. In der örtlichen Presse wurde dieses Thema am 28.11.2011 aufgegriffen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Firma 180 Tonnen eines nicht näher bezeichneten Stoffes eingelagert habe. Die Lagerung sollte auf 1.000 Tonnen erhöht werden. Dies wäre nach der Ausschusssitzung zurzeit nicht möglich.

Die FDP-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist der Verwaltung der Presseartikel bekannt?
Ist der Verwaltung bekannt, um welchen Stoff es sich handelt?
Ist die Einlagerung dieses Stoffes nach den derzeitigen Festlegungen des Bebauungsplanes zulässig?
Sehen die Festsetzungen des Bebauungsplanes eine mengenmäßige Begrenzung eines bestimmten Produktes vor, so dass eine Kapazitätsausweitung von 180 Tonnen auf 1.000 Tonnen daher nicht möglich ist?


Freundliche Grüße,



Christoph Böhm
Fraktionsvorsitzender


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