Anfrage Beteiligung Antragsteller (08.12.2011)

Anfrage nach § 21 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg
hier: Beteiligung eines Antragstellers an Ausschusssitzungen


Sehr geehrter Herr Pillich,

in der letzten Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr am 15.11.2011 stand unter Tagesordnungspunkt 3.2 der Antrag der Firma TLI auf Änderung des Bebauungsplanes Wildenrath (Gewerbegebiet) zur Debatte. Die Vorlage sah vor, dass der Vertreter der antragstellenden Firma die Einzelheiten in der Sitzung erläutern würde. Zum Tagesordnungspunkt wurden seitens des Ausschussvorsitzenden die Herren Knippenberg und Born von der Firma TLI begrüßt. In der örtlichen Presse vom 28.11.2011 beschwert Herr Knippenberg sich über die Art und Weise, in der die Angelegenheit gelaufen sei. Der Zeitung gegenüber haben Sie erklärt, dass ein Rederecht für die Vertreter der Firma nicht vorgesehen gewesen sei.

Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

Wurde die Firma seitens der Verwaltung zu der Sitzung eingeladen?
Warum wurde in der Sitzungsvorlage darauf verwiesen, dass Firmenvertreter zur Erläuterung der Einzelheiten zur Verfügung stehen, wenn eine Rederechterteilung nach Ihrer Darstellung gar nicht vorgesehen war?
War die Sitzungsvorlage inhaltlich so unpräzise, weil die Verwaltung von einer ausreichenden Erläuterung des Themas durch die Firmenvertreter ausgegangen ist?


Freundliche Grüße,



Christoph Böhm
Fraktionsvorsitzender


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