Antrag Geschäftsordnung (11.05.2011)

Wegberg, den 11.05.2011

Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg Teilnahme der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger an nichtöffentlichen Sitzungen des Rates

Sehr geehrter Herr Pillich,

nach § 48 Abs. 4 der Gemeindeordnung können Mitglieder der Ausschüsse nach Maßgabe der Geschäftsordnung an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen. Diese Regelung muss aber in der Geschäftsordnung der Kommune enthalten sein.
Um den sachkundigen Bürgerinnen und Bürger eine vollumfängliche Information über die in ihrem Ausschuss behandelten Angelegenheiten zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass sie auch den Beratungsgang im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung kennen. Eine Teilnahmemöglichkeit an der Ratssitzung ist daher dringend erforderlich.
Die FDP-Fraktion beantragt daher, die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg dahingehend zu ändern, dass es den sachkundigen Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird am nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung teilzunehmen.

Mit freundlichem Grüß,

Christoph Böhm
Fraktionsvorsitzender


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