Antrag Instandshaltung

Wegberg, den 16.11.2009



Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg

Instandhaltungsrückstellungen 2009




Sehr geehrter Herr Pillich,



sind in einem Haushaltsjahr Instandhaltungen von Sachanlagen unterlassen worden, und ist mittelfristig eine Nachholung dieser Maßnahme vorgesehen, kann hierfür eine Instandhaltungsrücklage gebildet werden. Ziel der Rücklage ist es auch, den Verfall instandhaltungspflichtiger Sachanlagen zu verhindern. Zu jedem Abschlussstichtag, das heißt unmittelbar nach dem Jahresende, ist zu beurteilen, ob Instandhaltungsmaßnahmen im abgelaufenen Haushaltsjahr unterlassen wurden und ob eine Rückstellung zu bilden ist.



Die FDP-Fraktion beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen bis zum 31.03.2010 dem Hauptausschuss eine Aufstellung über die in 2009 unterlassenen Instandhaltungen für die eine Rücklage zu bilden ist, vorzulegen.





Mit freundlichem Gruß



Christoph Böhm

Fraktionsvorsitzender


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