Antrag Vorlage JA2008

Wegberg, den 16.11.2009



Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg

Vorlage des Jahresabschlusses 2008




Sehr geehrter Herr Pillich,



gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GEMHVO NRW) hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss gibt Aufschluss über die bestehende Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde und informiert über die tatsächliche Aufgabenerledigung, die Einhaltung des Haushaltsplans und die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde. Somit erhöht der Jahresabschluss die Transparenz und die Qualität der Rechenschaft für das abgelaufene Haushaltsjahr. Gleichzeitig soll er zur Verbesserung der Steuerung beitragen.

Eine Steuerung der gemeindlichen Finanzen ist jedoch nur bei einer zeitnahen Vorlage des Jahresabschlusses möglich. Der Jahresabschluss 2007 wurde erst in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 17.09.2009 vorgelegt und beraten. Diese späte Vorlage ist durch die erstmalige Rechnungslegung nach NKF und den damit verbundenen Anlaufschwierigkeiten begründet. Für die Folgeabschlüsse dürfte diese Sondersituation nicht mehr gegeben sein.



Die FDP Fraktion beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, den geprüften Jahresabschluss 2008 rechtzeitig vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 vorzulegen und beraten zu lassen.





Mit freundlichem Gruß



Christoph Böhm

Fraktionsvorsitzender


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