Anfrage Dienstwagen

Wegberg, den 02.12.2009



Anfrage nach § 21 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg

Dienstwagen




Sehr geehrter Herr Pillich,



aus der Bürgerschaft wurde an uns heran getragen, dass es sich bei dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen HS-PI 9999 um ein städtisches Fahrzeug handelt. Da in den letzten Rats- bzw. Ausschusssitzungen keine Neuanschaffung eines Fahrzeuges auf der Tagesordnung stand, und im Haushaltsplan 2009 die Beschaffung eines Dienstwagens nicht vorgesehen ist, bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:



1. Ist die Darstellung, dass es sich um das o.g. Fahrzeug um einen Dienstwagen handelt, zutreffend?

2. Wenn ja, wann wurde dieses Fahrzeug angeschafft?

3. Über welche Haushaltsstelle wurde diese Anschaffung abgewickelt und aus welchem Grund wurde der Rat nicht beteiligt?

4. Für welche Aufgaben wurde dieses Fahrzeug angeschafft?

Mit freundlichem Gruß



Christoph Böhm

Fraktionsvorsitzender


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