Anfrage RP Grenze

Wegberg, den 11.01.2010





Anfrage nach § 21 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg

Wesentlichkeitsgrenze für Rechnungsabgrenzungsposten




Sehr geehrter Herr Pillich,



wir verweisen auf die Ausführungen zu den Rechnungsabgrenzungsposten auf Seite 10 des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007. Hiernach ist ein Verzicht auf Abgrenzungen – auch bei Kleinstbeträgen - nicht möglich. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, eine vom Innenminister angeregte Wesentlichkeitsgrenze festzulegen und zu veröffentlichen.



Die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:



1. Ist die Festlegung einer Wesentlichkeitsgrenze vorgesehen?

2. Falls ja, wie hoch ist diese Grenze?

3. Kann die Grenze von der Verwaltung ohne Beteiligung der politischen Gremien festgelegt werden?



Mit freundlichem Gruß



Christoph Böhm

Fraktionsvorsitzender


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