Aktuelles - FDP Wegberg

FDP Wegberg

Wahlversammlung der FDP Wegberg - Katharina Wagner zur Bürgermeisterkandidatin gewählt

Das Team für die Kommunalwahl (Foto: FDP Wegberg)
Das Team für die Kommunalwahl (Foto: FDP Wegberg)
Auf der Wahlversammlung der FDP Wegberg im Forum haben die Mitglieder der FDP Wegberg einstimmig Katharina Wagner zur Bürgermeisterkandidatin gewählt. Sie steht hinter dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der FDP im Stadtrat, Heinz Nießen, zugleich auf Platz zwei der Reserveliste.

Auf der Liste folgen: Reinhard van Hal, Ulrich Welfers, Lukas Kamp, Luca Feger, Matthias Ziobrowski, Antonius Saal, Nina Meyers, Klaus Wagner, Dagmar Dresen, Pia Welfers, Sarah Cremer und Judith Meikis.

Katharina Wagner
Katharina Wagner
Auch die Kandidaten für die Wahlbezirke wurden gewählt: Sarah Cremer (Rath-Anhoven), Ralf Buschmeyer (Uevekoven, Holtum, Kehrbusch, Isengraben), Nina Meyers (Klinkum, Bissen, Watern, Tüschenbroich), Reinhard van Hal (Klinkum,Petersholz, Bischofshütte), Ulli Welfers (Wildenrath), Pia Welfers (Dalheim-Rödgen), Klaus Wagner (Arsbeck, Büch, Dalheim), Katharina Wagner (Arsbeck), Dagmar Dresen (Merbeck), Klaus Dresen (Rickelrath, Busch, Venn), Antonius Saal (Wegberg, Harbeck, Dorp), Matthias Ziobrowski (Beeckerheide, Gerichhausen), Judith Meikis (Beeckerheide, Beecker Wald), Elisabeth Nießen (Beeck Außenorte), Heinz Nießen (Beeck Innenring), Sun-Na Buschmeyer (Wegberg, Gierenfeld), Lukas Kamp (Wegberg, Grüner Winkel) und Luca Feger (Wegberg, Freiheid, Forst).

FDP Wegberg

Einladung zur Wahlversammlung zur Kommunalwahl 2020 und zum Ortsparteitag

Der Ortsvorstand Wegberg lädt ein zum

Ortsparteitag und zur Ortswahlversammlung zur Kommunalwahl 2020

am: Samstag 6. Juni 2020, um 13:00 Uhr
in: Forum Wegberg, Burgstraße 6, 41844 Wegberg,


Anmerkung:
Bei der Versammlung sind die auf Grund der Covid 19 Pandemie vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregelungen des Robert Koch Instituts (mind. 1,50 m zwischen den Teilnehmern) einzuhal-ten. Evtl. sind Masken (Mund-Nasen-Schutz) zu tragen.

Zum Ortsparteitag schlage ich folgende Tagesordnung vor:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der ordnungs- und fristgemäßen Einladung und der Tagesordnung
3. Wahl eines Protokollführers
4. Geschäftsbericht und politischer Rechenschaftsbericht des Vorstands
5. Berichte aus Fraktion und Kreistag
6. Bericht des Schatzmeisters
7. Bericht der Rechnungsprüfer
8. Aussprache zu den Berichten
9. Entlastung des Vorstands
10. Anträge
11. Verschiedenes

Zur Ortswahlversammlung schlage ich folgende Tagesordnung vor:

1. Begrüßung
2. Geschäftsordnungsmäßige und wahlrechtliche Feststellungen
3. Wahl des Versammlungsleiters
4. Wahl des Schriftführers
5. Wahl des Leiters und der Mitglieder der Zählkommission sowie der Stimmeneinsammler
6. Bestimmung von zwei Teilnehmenden zur Abgabe der Versicherung an Eides statt
7. Wahl der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson
8. Wahl des Bürgermeisterkandidaten/der Bürgermeisterkandidatin
9. Wahl der Wahlbezirksbewerberinnen und -bewerber
10. Wahl der Reserveliste
11. Verschiedenes

Die Versammlung ist öffentlich.

Katharina Wagner
Ortsverbandsvorsitzende

FDP Wegberg

FDP Wegberg nimmt zu den Vorgängen im Thüringer Landtag Stellung

Katharina Wagner
Katharina Wagner
Die FDP Wegberg hält die Entscheidung der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, einen Antrag zur Auflösung des Landtags zu stellen, für den richtigen Schritt. Der erklärte Rücktritt von Thomas Kemmerich und eine Neuwahl des Thüringischen Landtags sind die gebotenen Schlüsse aus den gestrigen Vorgängen. Es sind Fehler gemacht worden, die es nunmehr zu korrigieren gilt. Dazu ist ein Neuanfang mit Neuwahlen ein richtiger Weg. Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Wir Freie Demokraten stehen für Weltoffenheit, Toleranz und eine starke Demokratie. Diese Werte sind unverzichtbar und dürfen nicht Gegenstand parteipolitischen Kalküls sein. Deshalb gilt für die FDP im Kreis Heinsberg und für die FDP Wegberg: Eine wie auf immer geartete Kooperation mit der AfD kommt für uns nicht in Frage.

Katharina Wagner, Ortsverbandsvorsitzende

FDP Wegberg

FDP fordert Einsparungen bei der Feuerwache Wegberg

Katharina Wagner
Katharina Wagner
Der Bau der neuen Feuerwache in Wegberg wird nach der Darstellung im Entwurf der Haushaltssatzung 2020 erheblich teurer als geplant. Die Gebäudewirtschaft meldet laut Entwurf der Haushaltssatzung 2020 inzwischen in ihren Berichten zu den aktuellen Baumaßnahmen Kostenschätzungen in Höhe von ca. 8,7 Mio. €. Ausgehend von den veranschlagten Gesamtbaukosten aus April 2018 von rund 5,5 Mio. € liegt somit bereits vor Beginn der Bauarbeiten eine Kostensteigerung von rund 58 % vor. Eine weitere erhebliche Steigerung der Baukosten wird bis zum Baubeginn 2021 und bis zur geplanten Fertigstellung 2022 zwangsläufig aus den steigenden Baupreisindizes folgen. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Verwaltung eine Überprüfung des höchsten Grundwasserstandes beim Landesumweltamt und beim Erftverband veranlasst hat. Deren Ergebnis könnte ebenfalls bis dato nicht absehbare Kostensteigerungen auf das Bauvorhaben nach sich ziehen.

Die FDP Fraktion sieht den Bau einer neuen Feuerwache als absolut notwendig an. Die FDP Ortsverbandsvorsitzende Katharina Wagner führt aus: „Die Freiwillige Feuerwehr Wegberg benötigt zwingend eine vernünftig und sichere Unterbringung und Ausstattung, um ihre wichtigen Aufgaben – wie die Schadenfeuerbekämpfung, die Hilfe bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen – schnell, effizient und unter höchst möglicher Sicherheit für die Feuerwehrleute erledigen zu können. Mit dieser Aufgabe nehmen die vielen ehrenamtlichen Helfer der Freiwilligen Feuerwehr eine sehr wichtige Aufgabe für den Bürger wahr. Die FDP Fraktion ist sehr daran interessiert, diese wichtige Aufgabe durch eine gute Ausstattung mit Material und entsprechenden Gebäuden zu unterstützen und somit auch wertzuschätzen.“

Die anfallenden Baukosten der neuen Feuerwache sind gegenüber den Wegberger Bürgern jedoch nicht mehr zu rechtfertigen. Auf Unverständnis stößt die scheinbar gewünschte Schaffung eines prägnanten neuen Ortseingangsbildes mit dem neuen dunklen Holzbau der Feuerwache. Es drängt sich die bereits im frühen Planungsstadium von der FDP Fraktion gestellte Frage nach dem Erscheinungsbild und dem erforderlichen Ausstattungsstandard auf. Der Ausstattungsstandard der Feuerwehr muss selbstverständlich und zwingend an der Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr gemessen werden. „Die Sicherung der funktionellen Leistungsfähigkeit der Feuerwehr muss aber“ so die Ortsverbandsvorsitzende Wagner „für eine Stadt im Haushaltssicherungskonzept gleichzeitig die absolute Obergrenze für die Ausstattung der Feuerwehr bilden. Eine Ausrichtung der Bauplanung an Ästhetik und die Ausstattung des Gebäudes im gehobenen, über die funktionelle Herstellung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr hinausgehenden Maße ist gegenüber dem Bürger nicht zu rechtfertigen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der bereits im Entwurf der Haushaltssatzung angekündigten Erhöhung der Grundsteuer B.“ Während die Nachbarstadt Erkelenz die Grundsteuer B von 420 auf 390 Prozentpunkte senkt, plant die Stadt Wegberg im Jahr 2021 laut Entwurf der Haushaltssatzung 2020 eine Anhebung des Hebesatzes auf 550 % ein. Damit liegt der Hebesatz der Stadt Wegberg deutlich oberhalb der Hebesätze der Nachbarstädte Erkelenz (390 %) und Wassenberg (413 %). Damit ist das Ende der Bürgerbelastung durch die Stadt Wegberg aber noch nicht erreicht. Zum Haushaltsausgleich ist zurzeit eine weitere Erhöhung in 2024 auf 602 % angekündigt, wenn keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden.

Die FDP Fraktion weist darauf hin, dass der Baudezernent der Stadt Wegberg, Herr Thies, offensichtlich eine Umplanung zur Reduzierung nicht tragbarer Baukosten nicht mehr ausschließt (s. Interview in der RP vom 16.01.2020). Herr Thies sieht auch Raum für kostenreduzierende Anpassungen der Bauplanung unter Beibehaltung der Anforderungen an die Normen und Notwendigkeiten der Feuerwehr. Bürgermeister Stock verschließt sich in seinem Interview in der RP vom 25.01.2020 nicht nur der Auffassung seines Fachmannes, sondern trotz drückender Kostenlast offensichtlich auch jeglicher Konsolidierungsmaßnahme. „Vor diesem Hintergrund bittet die FDP Fraktion“ so der FDP Fraktionsvorsitzende Heinz Nießen u.a. „um die Mitteilung, welche Einsparpotentiale die Stadt Wegberg - im Rahmen einer gegenüber den Bürgern unserer Stadt verantwortlichen Bauplanung – identifiziert hat, welche Herstellungskosten im Falle einer Errichtung der Feuerwache Wegberg in Modulbauweise mit Fertigbauelementen entstehen würden und ob es im Hinblick auf die Grundwasserproblematik der Baufläche an der Maaseiker Straße wirtschaftlicher und kostengünstiger ist einen neuen Standort für die Feuerwache Wegberg zu suchen“. Für den Fall, dass keine Umplanung erfolgt, ergänzt der FDP Fraktionsvorsitzende Nießen „hat die Stadt Wegberg Einsparmaßnahmen im Rahmen des von der FDP Fraktion geforderten und der Stadt Wegberg in Aussicht gestellten Baukostenmanagement zur Kompensierung der weit höher als geplanten Baukosten mitzuteilen.“

FDP Wegberg

Integrationskonzept – Gleichmäßige Nutzung der Unterkünfte im Stadtgebiet

Rathaus (Foto:FDP)
Rathaus (Foto:FDP)
DIe FDP-Fraktion im Rat hat einen Antrag zum noch immer ausstehenden Integrationskonzept gestellt. Im Integrationskonzept soll berücksichtigt werden, dass eine gleichmäßige Unterbringung von Flüchtlingen in den im Stadtgebiet für diesen Zweck vorgehaltenen Gebäuden unter Einschluss der Liegenschaft in Gerichhausen vorgesehen wird.

Ziel des Antrages ist, die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in der Mitte unserer Gesellschaft zu fördern. Statt einer Unterbringung in Außenbereichen soll Wohnraum in der gesamten Stadtfläche genutzt werden.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier der Rubrik Anfragen und Anträge:
Antrag zum Integrationskonzept

FDP Wegberg

Unser Wahlergebnis bei der Europawahl

Quelle: votemanager.de
Quelle: votemanager.de
Das Europawahlergebnis in Wegberg. Schön ist, dass wir im Verhältnis zum Bund ein deutlich besseres Ergebnis erzielt haben und auch im Vergleich im Kreis überdurchschnittlich abgeschnitten haben. Gern hätte wir noch mehr Wählerrinnen und Wähler überzeugt. Daran werden wir mit unserem Team arbeiten. Denn nun geht es an die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 - für uns in Wegberg eine besonders wichtige Wahl, in der die Weichen für das Wegberg der Zukunft gestellt werden.

Katharina Wagner, Ortsverbandsvorsitzende

FDP Wegberg

Wegberger FDP bestätigt Ortsvorstand – Bericht vom ordentlichen Parteitag

v.l.n.r.: Antonius von Saal, Stefan Lenzen MdL, Dr. Klaus J. Wagner, Reinhard van Hal, Katharina Wagner, Heinz Niessen, Ulrich Welfers, Lukas Kamp (Foto: Wolfgang Orth)
v.l.n.r.: Antonius von Saal, Stefan Lenzen MdL, Dr. Klaus J. Wagner, Reinhard van Hal, Katharina Wagner, Heinz Niessen, Ulrich Welfers, Lukas Kamp (Foto: Wolfgang Orth)
Zum ordentlichen Parteitag 2019 trafen sich die Wegberger Freien Demokraten in der „Post“ in Wegberg-Wildenrath. Als Gast des Abends berichtete Stefan Lenzen MdL in seinem Grußwort über Aktuelles aus dem Landtag. Dabei hob Lenzen, der zugleich auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist, die Bedeutung politischer Entscheidungen für die Kommunalpolitik hervor. Er betonte, dass die Städte und Gemeinden durch die NRW-Koalition erheblich entlastet worden seien. „Wir haben dafür gesorgt, dass die Integrationspauschale an diejenigen weitergeleitet wird, die die Lasten für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge tragen, nämlich an die kommunale Familie. Mit zusätzlichen Leistungen unterstützen wir zudem Infrastrukturmaßnahmen. So fließen dem Kreis Heinsberg rund 3,47 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau zu. Und“ so hob Lenzen hervor, „für Wegberg von besonderer Bedeutung ist der Pakt für Kinder und Familien. Wir investieren im Bereich der Betreuung der Kleinsten unserer Gesellschaft rund 1,3 Mrd. Euro allein für das Kita-Jahr 2020/2021. Wir investieren in Personal und Qualität. Und nicht zuletzt geben wir – und das ist hier vor Ort besonders wichtig – eine Platzausbaugarantie für dringend benötigte Kindertagesstättenplätze.“
Diesen Gedanken griff Heinz Niessen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion, in seinem Bericht auf. Er mahnte an, dass die Stadtverwaltung zu wenig getan habe, um die Versorgung mit Betreuungsplätzen sicher zu stellen. Angedachte Projekte seien immer wieder gescheitert. Niessen: „Die Unterversorgung mit Kita-Plätzen ist nur ein Beispiel gescheiterter Politik des Bürgermeisters. Auf dem Weg des Scheiterns ist auch der vollmundig angekündigte Masterplan zur Schaffung neuer Wohnbebauung im Bereich des Innenrings. Hier hat der Bürgermeister offensichtlich übersehen, dass vor der Bebauung der Grundstückserwerb stehen muss. Auch im Bereich der alten Ziegelei geht wenig voran.“ Ein besonderes Augenmerk richtete Niessen auf die Haushaltpolitik. „Sicher ist es in den letzten Jahren gelungen, den exorbitant hohen Schuldenstand etwas zurückzuführen. Dies hat indes nichts mit den notwendigen, durch das Haushaltssicherungskonzept an sich erforderlichen, Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung zu tun, sondern ist allein Folge des Unterlassens notwendiger Investitionen. Dies holt uns nun in den nächsten Jahren ein. Allein die notwendigen Reparaturen am Kanalnetz werden den Schuldenstand wieder in die Höhe treiben. Ein wirklicher Konsolidierungswille ist weder beim Bürgermeister noch in den meisten Fraktionen zu erkennen.“
Die Ortverbandsvorsitzende, Katharina Wagner, dankte für die gute Zusammenarbeit von Partei und Fraktion. Neben dem Rückblick auf die gemeinsamen Themen des letzten Jahres und die gemeinsam mit dem Ortsverband Wassenberg und der Kreisverband Heinsberg durchgeführte Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Ein Nachmittag für Europa“ blickte sie vor allen in die Zukunft. „Wir werden alsbald mit der Erarbeitung unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Herbst 2020 beginnen. Dabei gilt es neue Akzente für Wegberg zu setzen. Wir müssen in unserem Programm 2020 nicht nur für die fünf Jahre der kommenden Wahlperiode denken. Unser Wegberg muss attraktiver werden: Attraktiver für Neubürger, attraktiver für Handel und Gewerbe. Digitale und Verkehrsinfrastruktur sind in Teilen dringend verbesserungswürdig. Es müssen sinnvolle Strukturen in Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung gefunden werden. Nur ein Beispiel: Think-Tanks, Standorte für Start-Ups und innovative Unternehmen dürfen keine Fremdworte für Wegberg bleiben. Ich lade Sie alle ein, an unserem Programm für ein Wegberg 2030 – lebenswerte Stadt der Möglichkeiten – mitzuwirken.“
Foto: Stefan Lenzen MdL
Foto: Stefan Lenzen MdL
Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Katharina Wagner einstimmig als Vorsitzende des Ortverbands bestätigt. Auch ihr Vorstandsteam wurde einmütig wiedergewählt. Gewählt wurden Dr. Klaus Wagner (Stellvertreter), Heinz Niessen (Schatzmeister), Reinhard van Hal (Schriftführer) sowie, Lukas Kamp, Antonius von Saal und Ulrich Welfers (Beisitzer).
Sodann betonte Dr. Klaus Wagner in seinem Grußwort als Kreisvorsitzender die Bedeutung der Europawahl. „Unsere Diskussionsveranstaltung in Wassenberg u.a. mit dem Spitzenkandidaten aus dem Land NRW hat gezeigt, dass viel Gesprächsbedarf zu vielen Themenbereichen besteht. Wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass ein Wechsel der festgefahrenen Politik in Europa und die oft festzustellende Verdrossenheit der Bürger nur mit einer starken liberalen Fraktion in Brüssel möglich ist. Dies zu verdeutlichen, ist unsere Aufgabe im Wahlkampf.“
Letztlich befassten sich die Wegberger Freien Demokraten mit einem Antrag zum Baumschutz. Angesichts vor Ort immer zu Diskussionen führenden Baumfällaktionen des Bauhofes beschloss der Parteitag, dass sich die Fraktion im Stadtrat dafür einsetzt, dass Baumfällarbeiten, die über einzelne Fällungen hinausgehen, zuvor im dafür vorgesehenen Ausschuss zu erläutern sind. „Wir wollen damit“- so die Ortsverbandsvorsitzende Katharina Wagner, „das Bewusstsein schärfen, dass auch in Wegberg sorgsam mit dem Grün im öffentlichen Raum umgegangen wird und zugleich bewirken, dass Kahlschläge – wie gerade auch das Beispiel hier in Wildenrath zeigt – durch eine vorausschauende Pflege des Baumbestands entbehrlich werden.“

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