Aktuelles - FDP Wegberg

FDP Wegberg

FDP fordert Einsparungen bei der Feuerwache Wegberg

Katharina Wagner
Katharina Wagner
Der Bau der neuen Feuerwache in Wegberg wird nach der Darstellung im Entwurf der Haushaltssatzung 2020 erheblich teurer als geplant. Die Gebäudewirtschaft meldet laut Entwurf der Haushaltssatzung 2020 inzwischen in ihren Berichten zu den aktuellen Baumaßnahmen Kostenschätzungen in Höhe von ca. 8,7 Mio. €. Ausgehend von den veranschlagten Gesamtbaukosten aus April 2018 von rund 5,5 Mio. € liegt somit bereits vor Beginn der Bauarbeiten eine Kostensteigerung von rund 58 % vor. Eine weitere erhebliche Steigerung der Baukosten wird bis zum Baubeginn 2021 und bis zur geplanten Fertigstellung 2022 zwangsläufig aus den steigenden Baupreisindizes folgen. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Verwaltung eine Überprüfung des höchsten Grundwasserstandes beim Landesumweltamt und beim Erftverband veranlasst hat. Deren Ergebnis könnte ebenfalls bis dato nicht absehbare Kostensteigerungen auf das Bauvorhaben nach sich ziehen.

Die FDP Fraktion sieht den Bau einer neuen Feuerwache als absolut notwendig an. Die FDP Ortsverbandsvorsitzende Katharina Wagner führt aus: „Die Freiwillige Feuerwehr Wegberg benötigt zwingend eine vernünftig und sichere Unterbringung und Ausstattung, um ihre wichtigen Aufgaben – wie die Schadenfeuerbekämpfung, die Hilfe bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen – schnell, effizient und unter höchst möglicher Sicherheit für die Feuerwehrleute erledigen zu können. Mit dieser Aufgabe nehmen die vielen ehrenamtlichen Helfer der Freiwilligen Feuerwehr eine sehr wichtige Aufgabe für den Bürger wahr. Die FDP Fraktion ist sehr daran interessiert, diese wichtige Aufgabe durch eine gute Ausstattung mit Material und entsprechenden Gebäuden zu unterstützen und somit auch wertzuschätzen.“

Die anfallenden Baukosten der neuen Feuerwache sind gegenüber den Wegberger Bürgern jedoch nicht mehr zu rechtfertigen. Auf Unverständnis stößt die scheinbar gewünschte Schaffung eines prägnanten neuen Ortseingangsbildes mit dem neuen dunklen Holzbau der Feuerwache. Es drängt sich die bereits im frühen Planungsstadium von der FDP Fraktion gestellte Frage nach dem Erscheinungsbild und dem erforderlichen Ausstattungsstandard auf. Der Ausstattungsstandard der Feuerwehr muss selbstverständlich und zwingend an der Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr gemessen werden. „Die Sicherung der funktionellen Leistungsfähigkeit der Feuerwehr muss aber“ so die Ortsverbandsvorsitzende Wagner „für eine Stadt im Haushaltssicherungskonzept gleichzeitig die absolute Obergrenze für die Ausstattung der Feuerwehr bilden. Eine Ausrichtung der Bauplanung an Ästhetik und die Ausstattung des Gebäudes im gehobenen, über die funktionelle Herstellung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr hinausgehenden Maße ist gegenüber dem Bürger nicht zu rechtfertigen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der bereits im Entwurf der Haushaltssatzung angekündigten Erhöhung der Grundsteuer B.“ Während die Nachbarstadt Erkelenz die Grundsteuer B von 420 auf 390 Prozentpunkte senkt, plant die Stadt Wegberg im Jahr 2021 laut Entwurf der Haushaltssatzung 2020 eine Anhebung des Hebesatzes auf 550 % ein. Damit liegt der Hebesatz der Stadt Wegberg deutlich oberhalb der Hebesätze der Nachbarstädte Erkelenz (390 %) und Wassenberg (413 %). Damit ist das Ende der Bürgerbelastung durch die Stadt Wegberg aber noch nicht erreicht. Zum Haushaltsausgleich ist zurzeit eine weitere Erhöhung in 2024 auf 602 % angekündigt, wenn keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden.

Die FDP Fraktion weist darauf hin, dass der Baudezernent der Stadt Wegberg, Herr Thies, offensichtlich eine Umplanung zur Reduzierung nicht tragbarer Baukosten nicht mehr ausschließt (s. Interview in der RP vom 16.01.2020). Herr Thies sieht auch Raum für kostenreduzierende Anpassungen der Bauplanung unter Beibehaltung der Anforderungen an die Normen und Notwendigkeiten der Feuerwehr. Bürgermeister Stock verschließt sich in seinem Interview in der RP vom 25.01.2020 nicht nur der Auffassung seines Fachmannes, sondern trotz drückender Kostenlast offensichtlich auch jeglicher Konsolidierungsmaßnahme. „Vor diesem Hintergrund bittet die FDP Fraktion“ so der FDP Fraktionsvorsitzende Heinz Nießen u.a. „um die Mitteilung, welche Einsparpotentiale die Stadt Wegberg - im Rahmen einer gegenüber den Bürgern unserer Stadt verantwortlichen Bauplanung – identifiziert hat, welche Herstellungskosten im Falle einer Errichtung der Feuerwache Wegberg in Modulbauweise mit Fertigbauelementen entstehen würden und ob es im Hinblick auf die Grundwasserproblematik der Baufläche an der Maaseiker Straße wirtschaftlicher und kostengünstiger ist einen neuen Standort für die Feuerwache Wegberg zu suchen“. Für den Fall, dass keine Umplanung erfolgt, ergänzt der FDP Fraktionsvorsitzende Nießen „hat die Stadt Wegberg Einsparmaßnahmen im Rahmen des von der FDP Fraktion geforderten und der Stadt Wegberg in Aussicht gestellten Baukostenmanagement zur Kompensierung der weit höher als geplanten Baukosten mitzuteilen.“

FDP Wegberg

Integrationskonzept – Gleichmäßige Nutzung der Unterkünfte im Stadtgebiet

Rathaus (Foto:FDP)
Rathaus (Foto:FDP)
DIe FDP-Fraktion im Rat hat einen Antrag zum noch immer ausstehenden Integrationskonzept gestellt. Im Integrationskonzept soll berücksichtigt werden, dass eine gleichmäßige Unterbringung von Flüchtlingen in den im Stadtgebiet für diesen Zweck vorgehaltenen Gebäuden unter Einschluss der Liegenschaft in Gerichhausen vorgesehen wird.

Ziel des Antrages ist, die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in der Mitte unserer Gesellschaft zu fördern. Statt einer Unterbringung in Außenbereichen soll Wohnraum in der gesamten Stadtfläche genutzt werden.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier der Rubrik Anfragen und Anträge:
Antrag zum Integrationskonzept

FDP Wegberg

Unser Wahlergebnis bei der Europawahl

Quelle: votemanager.de
Quelle: votemanager.de
Das Europawahlergebnis in Wegberg. Schön ist, dass wir im Verhältnis zum Bund ein deutlich besseres Ergebnis erzielt haben und auch im Vergleich im Kreis überdurchschnittlich abgeschnitten haben. Gern hätte wir noch mehr Wählerrinnen und Wähler überzeugt. Daran werden wir mit unserem Team arbeiten. Denn nun geht es an die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 - für uns in Wegberg eine besonders wichtige Wahl, in der die Weichen für das Wegberg der Zukunft gestellt werden.

Katharina Wagner, Ortsverbandsvorsitzende

FDP Wegberg

Wegberger FDP bestätigt Ortsvorstand – Bericht vom ordentlichen Parteitag

v.l.n.r.: Antonius von Saal, Stefan Lenzen MdL, Dr. Klaus J. Wagner, Reinhard van Hal, Katharina Wagner, Heinz Niessen, Ulrich Welfers, Lukas Kamp (Foto: Wolfgang Orth)
v.l.n.r.: Antonius von Saal, Stefan Lenzen MdL, Dr. Klaus J. Wagner, Reinhard van Hal, Katharina Wagner, Heinz Niessen, Ulrich Welfers, Lukas Kamp (Foto: Wolfgang Orth)
Zum ordentlichen Parteitag 2019 trafen sich die Wegberger Freien Demokraten in der „Post“ in Wegberg-Wildenrath. Als Gast des Abends berichtete Stefan Lenzen MdL in seinem Grußwort über Aktuelles aus dem Landtag. Dabei hob Lenzen, der zugleich auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist, die Bedeutung politischer Entscheidungen für die Kommunalpolitik hervor. Er betonte, dass die Städte und Gemeinden durch die NRW-Koalition erheblich entlastet worden seien. „Wir haben dafür gesorgt, dass die Integrationspauschale an diejenigen weitergeleitet wird, die die Lasten für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge tragen, nämlich an die kommunale Familie. Mit zusätzlichen Leistungen unterstützen wir zudem Infrastrukturmaßnahmen. So fließen dem Kreis Heinsberg rund 3,47 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau zu. Und“ so hob Lenzen hervor, „für Wegberg von besonderer Bedeutung ist der Pakt für Kinder und Familien. Wir investieren im Bereich der Betreuung der Kleinsten unserer Gesellschaft rund 1,3 Mrd. Euro allein für das Kita-Jahr 2020/2021. Wir investieren in Personal und Qualität. Und nicht zuletzt geben wir – und das ist hier vor Ort besonders wichtig – eine Platzausbaugarantie für dringend benötigte Kindertagesstättenplätze.“
Diesen Gedanken griff Heinz Niessen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion, in seinem Bericht auf. Er mahnte an, dass die Stadtverwaltung zu wenig getan habe, um die Versorgung mit Betreuungsplätzen sicher zu stellen. Angedachte Projekte seien immer wieder gescheitert. Niessen: „Die Unterversorgung mit Kita-Plätzen ist nur ein Beispiel gescheiterter Politik des Bürgermeisters. Auf dem Weg des Scheiterns ist auch der vollmundig angekündigte Masterplan zur Schaffung neuer Wohnbebauung im Bereich des Innenrings. Hier hat der Bürgermeister offensichtlich übersehen, dass vor der Bebauung der Grundstückserwerb stehen muss. Auch im Bereich der alten Ziegelei geht wenig voran.“ Ein besonderes Augenmerk richtete Niessen auf die Haushaltpolitik. „Sicher ist es in den letzten Jahren gelungen, den exorbitant hohen Schuldenstand etwas zurückzuführen. Dies hat indes nichts mit den notwendigen, durch das Haushaltssicherungskonzept an sich erforderlichen, Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung zu tun, sondern ist allein Folge des Unterlassens notwendiger Investitionen. Dies holt uns nun in den nächsten Jahren ein. Allein die notwendigen Reparaturen am Kanalnetz werden den Schuldenstand wieder in die Höhe treiben. Ein wirklicher Konsolidierungswille ist weder beim Bürgermeister noch in den meisten Fraktionen zu erkennen.“
Die Ortverbandsvorsitzende, Katharina Wagner, dankte für die gute Zusammenarbeit von Partei und Fraktion. Neben dem Rückblick auf die gemeinsamen Themen des letzten Jahres und die gemeinsam mit dem Ortsverband Wassenberg und der Kreisverband Heinsberg durchgeführte Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Ein Nachmittag für Europa“ blickte sie vor allen in die Zukunft. „Wir werden alsbald mit der Erarbeitung unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Herbst 2020 beginnen. Dabei gilt es neue Akzente für Wegberg zu setzen. Wir müssen in unserem Programm 2020 nicht nur für die fünf Jahre der kommenden Wahlperiode denken. Unser Wegberg muss attraktiver werden: Attraktiver für Neubürger, attraktiver für Handel und Gewerbe. Digitale und Verkehrsinfrastruktur sind in Teilen dringend verbesserungswürdig. Es müssen sinnvolle Strukturen in Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung gefunden werden. Nur ein Beispiel: Think-Tanks, Standorte für Start-Ups und innovative Unternehmen dürfen keine Fremdworte für Wegberg bleiben. Ich lade Sie alle ein, an unserem Programm für ein Wegberg 2030 – lebenswerte Stadt der Möglichkeiten – mitzuwirken.“
Foto: Stefan Lenzen MdL
Foto: Stefan Lenzen MdL
Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Katharina Wagner einstimmig als Vorsitzende des Ortverbands bestätigt. Auch ihr Vorstandsteam wurde einmütig wiedergewählt. Gewählt wurden Dr. Klaus Wagner (Stellvertreter), Heinz Niessen (Schatzmeister), Reinhard van Hal (Schriftführer) sowie, Lukas Kamp, Antonius von Saal und Ulrich Welfers (Beisitzer).
Sodann betonte Dr. Klaus Wagner in seinem Grußwort als Kreisvorsitzender die Bedeutung der Europawahl. „Unsere Diskussionsveranstaltung in Wassenberg u.a. mit dem Spitzenkandidaten aus dem Land NRW hat gezeigt, dass viel Gesprächsbedarf zu vielen Themenbereichen besteht. Wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass ein Wechsel der festgefahrenen Politik in Europa und die oft festzustellende Verdrossenheit der Bürger nur mit einer starken liberalen Fraktion in Brüssel möglich ist. Dies zu verdeutlichen, ist unsere Aufgabe im Wahlkampf.“
Letztlich befassten sich die Wegberger Freien Demokraten mit einem Antrag zum Baumschutz. Angesichts vor Ort immer zu Diskussionen führenden Baumfällaktionen des Bauhofes beschloss der Parteitag, dass sich die Fraktion im Stadtrat dafür einsetzt, dass Baumfällarbeiten, die über einzelne Fällungen hinausgehen, zuvor im dafür vorgesehenen Ausschuss zu erläutern sind. „Wir wollen damit“- so die Ortsverbandsvorsitzende Katharina Wagner, „das Bewusstsein schärfen, dass auch in Wegberg sorgsam mit dem Grün im öffentlichen Raum umgegangen wird und zugleich bewirken, dass Kahlschläge – wie gerade auch das Beispiel hier in Wildenrath zeigt – durch eine vorausschauende Pflege des Baumbestands entbehrlich werden.“

FDP Wegberg

Ein Nachmittag für Europa

Unter dem Motto „Ein Nachmittag für Europa“ luden die Freien Demokraten des Kreisverbands Heinsberg und der Ortsverbände Wassenberg und Wegberg zu ihrer zentralen Europaveranstaltung auf die Burg Wassenberg ein. Gleich drei FDP-Kandidaten waren der Einladung gefolgt und sprachen anlässlich der am 26. Mai anstehenden Wahl zum europäischen Parlament zu den Anwesenden. Der Themenschwerpunkt war natürlich klar.

Nach einleitenden Worten des Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Wagner, eröffnete der Spitzenkandidat der Nordrhein-Westfälischen FDP, Moritz Körner MdL, den Reigen. Mit einem Streifzug durch die Politikfelder Wirtschaft, Migration, Entwicklungshilfe, Kriminalität und Außenpolitik sprach er viele Themen an, die bei den Anwesenden auf großes Interesse stießen und für eine Anschließende lebhafte Diskussion sorgte. Er stellte ein neues Interesse der Bürger an Europa fest. Nicht zuletzt auch wegen der Brexit-Diskussion. „Der Brexit wird nur Verlierer haben“. Dem Spitzenkandidaten war besonders wichtig, dass „wir mit neuem Willen an Europa herangehen“ und „nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern die größten Übereinstimmungen suchen“.

Patrick Schunn ist der FDP-Kandidat des Bezirksverbands Aachen. Er ist überzeugt: „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht“. Er wies auf die richtungsentscheidende Wirkung der bevorstehenden Wahl hin. Denn die jetzige große Koalition im Europaparlament aus Christ- und Sozialdemokraten würde nach den letzten Umfragen keine eigene Mehrheit mehr haben. Konstruktive und pro-europäische Mehrheit seien dann nur noch mit den Liberalen möglich. Er forderte auf Europa neu zu denken und neu zu gestalten. „Wir wollen ein Europa der Subsidiarität mit einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Regionen, Mitgliedstaaten und der EU. Wir wollen ein Europa der Bürger mit einem starken Europaparlament. Wir wollen ein Europa der Stabilität mit klaren Regeln gegen Verschuldung.“

Der dritte Europa-Kandidat war der Niederrheiner Dr. Michael Terwiesche, der auf Platz drei der Landesliste steht und damit gute Chancen hat, ins Europaparlament einzuziehen. Wie den beiden Vorrednern, war auch ihm die Folgenabschätzung zum Brexit ein wichtiges Thema. Er ist der Überzeugung, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleiben solle: „Entweder die Briten ziehen ihren Antrag auf Austritt zurück oder lassen ein zweites Referendum über das europäische Schicksal der Insel zu“. Er beschwor in seinen Ausführungen die Wertegemeinschaft der Europäischen Union und hob die mittlerweile als selbstverständlich angesehenen Errungenschaften, wie Freizügigkeit, den freien Warenverkehr, gefallene Grenzkontrollen und den Euro hervor.


Alle Kandidaten zeigten sich als überzeugte Europäer. Das verband auch das anwesende Publikum, das im Anschluss an die Vorträge mit den Kandidaten in eine lebhafte Diskussion einstieg.

(Fotos: Ruth Klapproth, Katharina Wagner)

FDP

Einladung zum Ortsparteitag 2019

Wegberg Fußgängerzone (Foto: Wagner)
Wegberg Fußgängerzone (Foto: Wagner)
FDP-Ortsverband Wegberg lädt ein zum ordentlichen Ortsparteitag:

Die Versammlung findet statt am:

9. Mai 2019, um 19.00 Uhr
in der Gaststätte „Zur Post“,
Heinsberger Straße 67, 41844 Wegberg-Wildenrath


Unter anderem stehen turnusmäßig die Wahlen zum Ortsvorstand an. Darüber hinaus stehen auch erste Überlegungen zur Kommunalwahl 2020 auf der der Tagesordnung.

Als Gast des Abends dürfen wir Stefan Lenzen MdL begrüßen. Er wird uns in seinem Grußwort über aktuelle Themen berichten.

Der Parteitag ist öffentlich.

Ich freue mich, Sie zahlreich begrüßen zu dürfen.

Katharina Wagner
Ortsverbandsvorsitzende

FDP Wegberg

Zum Jahreswechsel

Katharina Wagner
Katharina Wagner
Ein erlebnisreiches Jahr liegt hinter uns. Durch den Umzug von Herrn Sven Müller-Holtkamp wurde im April/Mai 2018 sowohl ein Wechsel des Fraktions- als auch des Ortsverbandsvorsitzes erforderlich. Unser neuer Fraktionsvorsitzende, Herr Heinz Nießen, hat sich von Anfang an mit viel Engagement und politischem Gespür seiner neuen Aufgabe gewidmet. An dieser Stelle möchte ich mich deshalb nicht nur bei Herrn Müller-Holtkamp für seine langjährige Tätigkeit im Ortsverband und der Fraktion herzlich bedanken. Mein Dank gilt auch Herrn Nießen für die Übernahme und die umsichtige Führung des Fraktionsvorsitzes. Mit meiner Wahl zur Ortsverbandsvorsitzenden ergab sich eine personelle Trennung zwischen Ortsverbandsvorsitz und Ratsmitgliedschaft. Durch die gute und kollegiale Zusammenarbeit mit der Fraktion konnten die Ziele der FDP jedoch nachhaltig weiterverfolgt werden.

Ein besonderes Augenmerk hat die FDP-Fraktion auf die Durchführung und die Beibehaltung von Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Wegberg gelegt. So fordert(e) die FDP-Fraktion beispielsweise für alle geplanten Baumaßnahmen eine konsequente Überprüfung der Standards und ein aktives Baukostenmanagement für Baumaßnahmen mit Herstellungskosten ab 500.000 €. Die Einführung eines Baukostenmanagements musste die FDP-Fraktion formell beantragen, da die Verwaltung zwar zusicherte, die veranschlagten Baukosten einhalten zu wollen, konkrete Schritte, wie ein Baukostenmanagement, von der Verwaltung jedoch nicht in Aussicht gestellt wurden. Von den im Baubereich deutlich erkennbaren fehlenden Sparbemühungen ist auch der Haushalt 2019 geprägt. Die von den Fachämtern - offensichtlich ohne begrenzende Vorgaben des Bürgermeisters – angemeldeten Investitionsmaßnahmen belaufen sich auf ca. 15 Millionen € und führen zu geplanten Investitionskreditaufnahmen von ca. 7,8 Millionen €. Eine Priorisierung zwischen notwendigen Investitionsmaßnahmen und Wunschvorstellungen der Fachämter erfolgt nicht. Die seit 2012 gesunkene Gesamtverschuldung der Stadt Wegberg wird durch diese und die ab dem Jahr 2020 geplanten hohen Investitionen wieder erheblich erhöht. Positiv erscheint auf den ersten Blick der im Finanzplan für das Jahr 2021 prognostizierte Überschuss von fast 2 Millionen €. Dieser beruht jedoch auf den momentan bestehenden guten Rahmenbedingungen (z.B. hohe Steuereinnahmen, geringe Schuldzinsen, Verbesserung der Gemeindefinanzierung durch die CDU/FDP-Landesregierung) und einer Erhöhung der Grundsteuern im Jahr 2021. Das Vorliegen der jetzigen, guten Rahmenbedingungen kann für das Jahr 2021 nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Der Umfang der Grundsteuereinnahmen kann schon alleine wegen der vom Bundesgesetzgeber für 2020 zu erwartenden, bisher aber noch nicht festgelegten Grundstückswertermittlung, die Grundlage für die Grundsteuerfestsetzung ist, nicht prognostiziert werden. Fehleinschätzungen und Grundsteuererhöhung betreffen außerdem einen Zeitraum, der nach den nächsten Kommunalwahlen im Herbst 2020 liegt. Es drängt sich der Gedanke auf, dass der Haushalt für die verbleibende Wahlperiode geschönt wird und die Probleme bewusst auf die nächste Wahlperiode verschoben werden. Die FDP-Fraktion hat dem Haushalt auf Grund dieser sorglosen und schon fast als unseriös zu bezeichnenden Finanzplanung abgelehnt.

Schließen möchte ich mit einer kurzen Vorschau auf das Jahr 2019.

Im Jahr 2019 gilt es neben der Europawahl auch die ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 zu treffen. Vorschläge und Anregungen für unser Wahlprogramm nehme ich gerne entgegen.

Zu unserem Ortsparteitag mit Vorstandswahlen werden wir im Frühjahr einladen.

Mit den besten Wünschen für ein schönes Jahresende und einen guten Start in das neue Jahr 2019

Katharina Wagner
- Vorsitzende des Ortsverbandes Wegberg -

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